•  Home
•  Produkte
•  Gebührenrecht
•  Entwicklung
•  KTK Software

Sie sind hier: KTK Software AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KTK Software GbR

1. Geltung der Bedingung
   
   1.1 Unsere Lieferungen, Leistung, Angebote und Verträge beruhen ausschließlich auf diesen Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
2. Vertragsgegenstand
   
   2.1 Vertragsgegenstand sind die im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung aufgeführten EinzelLeistung von KTK Software GbR.
3. Vertragsannahme
   • 3.1 Eine Bestellung gilt erst bei Annahme des Auftrags durch KTK Software GbR als Vertrag. Bis dahin gilt das Angebot in allen seinen Bestandteilen als unverbindlich, sofern nichts anderes schriftlich bestätigt wurde. Ein Zwischenverkauf bleibt in jedem Falle vorbehalten. Gleichfalls bleibt vorbehalten, dass KTK Software GbR den Vertrag ggf. über einen von ihm zu benennenden Fach-/ Zwischenhändler abwickelt. Wird die Annahme des Vertrags nicht innerhalb von 6 Wochen erklärt, kommt der Vertrag nicht zustande.
   • 3.2 Bei Auftragserteilung von Individualsoftware-Aufträgen ist KTK Software GbR vor Aufnahme der Arbeiten ein Pflichtenheft oder ein Anforderungsprofil zu übergeben oder von KTK Software GbR unter Mitwirkung des Auftraggebers zu erstellen. Im Pflichtenheft und/oder Anforderungsprofil ist die Leistung beschrieben, auf die im Vertrag Bezug genommen wird. Sollten sich nach Erstellung des Pflichtenheftes bzw. Anforderungsprofils Änderungen ergeben, können sich die Gesamtpreise und Termine ändern.
4. Preise / Zahlungsbedingungen
   • 4.1 Berechnungsgrundlage ist das schriftliche Angebot bzw. die jeweils gültige Preisliste am Tage des Vertragsabschlusses. Sollten sich durch Lieferverzögerungen der Lieferwerke zum Zeitpunkt der Vertragsannahme oder Überschreitung der Abnahmefristen des Kunden noch Preisänderungen ergeben, ist KTK Software GbR berechtigt, den jeweils letzten gültigen Preis in Rechnung zu stellen.
   • 4.2 Alle genannten Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese wird zu den am Tage des Entstehens der Steuerschuld geltenden Sätzen und Bedingungen zusätzlich berechnet.
   • 4.3 Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Ware ohne Abzug fällig.
   • 4.4 Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber als Zahlungsversprechen. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Kunde.
   • 4.5 Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, ist KTK Software GbR berechtigt, für die Zwischenzeit Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen, ohne daß eine Verzugssetzung erfolgen muss.
   • 4.6 Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, ist KTK Software GbR berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. In solchen Fällen darf KTK Software GbR außerdem SicherheitsLeistung oder Vorauszahlungen verlangen.
   • 4.7 Bei Software-, Beratungs-, Organisations- oder ähnlichen Dienstleistungen ist KTK Software GbR berechtigt, entsprechend dem Stand der Leistung abzurechnen.
   • 4.8 Die Zurückhaltung oder Aufrechnung der Zahlung ist in jedem Falle ausgeschlossen.
5. Preise / Zahlungsbedingungen
   • 5.1 Die von KTK Software GbR genannten Lieferzeiten gelten, vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, ab dem Tage der Klärung aller Einzelheiten der Ausführung. Die Lieferzeit ist nur als annähernd zu betrachten. KTK Software GbR ist aber in jedem Falle um rechtzeitige Lieferung bemüht.
   • 5.2 Der Versand erfolgt ab Seevetal oder ab einer von KTK Software GbR bestimmten Stelle auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Im Falle der Installation durch KTK Software GbR sind die Versandkosten inklusive der Transportversicherung in den Installationskosten enthalten.
6. Recht auf Rücktritt
   
   6.1 Werden KTK Software GbR nach Abschluss des Vertrages über den Kunden Tatsachen bekannt, die an der Kreditwürdigkeit des Kunden ernsthaft zweifeln lassen, so ist KTK Software GbR berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen.
7. Entgegennahme
   
   7.1 Abgelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Anstände aufweisen, entgegenzunehmen. Sinnvolle Teillieferungen sind zulässig.
8. Haftung / Gewährleistung
   • 8.1 Sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart wurde gilt folgendes: Schadensersatzansprüche gegen KTK Software GbR jeglicher Art einschließlich mittelbarer Schäden sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch bei der Überschreitung der Lieferzeit bei fest vereinbarten Lieferzeiten und bei Nichtlieferung sowie bei Schäden im Rahmen von Wartungsarbeiten.
   • 8.2 Die Gewährleistungsfrist für ein Produkt beträgt sechs Monate. Innerhalb dieser Zeit wird von KTK Software GbR oder durch eine autorisierte Fachwerkstatt für alle Maschinenteile, die infolge von Material- und Fabrikationsfehlern schadhaft werden, kostenlos Ersatz geleistet oder die Maschinen in der Werkstatt von KTK Software GbR instandgesetzt. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von KTK Software GbR über. Die Gewährleistung ist auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt und erstreckt sich nicht auf Schäden oder Fehlfunktionen, die durch unsachgemäße Behandlung, mangelhafter Wartung Dritter, Verwendung falschen Zubehörs sowie durch ungewöhliche Einflüsse, z.B. außergewöhliche Umgebungseinflüsse entstehen.
   • 8.3 Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung bzw. Rücktritt besteht nicht, es sei denn, KTK Software GbR ist nicht in der Lage, den Schaden zu beheben.
   • 8.4 Zubehör (Disketten, Wechselplatten, Farbbänder etc.) ist von der Gewährleistung ausgenommen.
   • 8.5 Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Eingriffe an der Maschine von Dritten vorgenommen werden oder wenn die Seriennummer von den Geräten entfernt, geändert oder unleserlich ist sowie im Falle der Nichtbefolgung der Betriebs- und Wartungsanweisungen. Gewährleistungsansprüche gegen KTK Software GbR stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
   • 8.6 Lohnkosten und Wegzeiten gehen nicht zu Lasten von KTK Software GbR.
   • 8.7 KTK Software GbR übernimmt weiterhin keine Gewährleistung für Standardsoftware (Handelsware). Diese hingegen leistet der Softwarelizenzgeber direkt an den Kunden nach Maßgabe seiner Gewährleistungsbedingungen. Programmanpassungen oder speziell für den Auftraggeber entwickelte Programme müssen vom Auftraggeber getestet und abgenommen werden. Schriftlich nachgewiesene Fehler werden innerhalb von 6 Monaten, nach Übergabe beseitigt. (kostenlose Nachbesserung). Weitere Ansprüche insbesondere auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 538 BGB bestehen nicht.
   • 8.8 KTK Software GbR übernimmt keine Gewährleistung für die Brauchbarkeit der Produkte und Leistung zu dem vom Kunden vorgesehenen Zweck. Dieses gilt auch für Änderungen der Produkte durch den Hersteller.
9. Verpflichtungen des Kunden
   • 9.1 Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt KTK Software GbR je nach den Gegebenheiten, dass
     • a.) das schadhafte Teil bzw. Gerät mit vorausbezahlter Fracht zur Reparatur und anschließender Rücksendung an KTK Software GbR geschickt wird.
     • b.) der der Kunde das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält, dem technischen Kundendienst von KTK Software GbR freien Zugang zu dem Aufbewahrungsraum der Maschine gewährt und alle erforderlichen technischen Einrichtungen einschließlich Telefon- und Übertragungsleistung zu Verfügung stellt.
   • 9.2 Bevor der Kunde dem technischen Außendienst von KTK Software GbR eine Maschine zur Wartung oder Reparatur übergibt, hat er auf eigene Rechnung dafür Sorge zu tragen, dass alle Programme, Daten und Datenträger sowie nicht von KTK Software GbR gelieferte Zusatzeinrichtungen, Änderungen und Anbauten gesichert bzw. entfernt sind.
   • 9.3 Bevor der Kunde die Gewährleistung in Anspruch nimmt, muss der Kunde zur Fehlererkennung die zur Maschine gehörenden Diagnoseprogramme ausführen und das Ergebnis dem technischen Kundendienst von KTK Software GbR mitteilen.
10. Eigentumsvorbehalt
    • 10.1 Die Lieferung erfolgt bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig aus der Geschäftsbeziehung entstehenden Forderungen, bei Wechseln und Schecks bis zu deren Einlösung, unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB.
    • 10.2 Die Veräußerung der Vorbehaltsware ist unzulässig, eine Pfändung oder sonstige Einwirkung Dritter in die Eigentumsrechte von KTK Software GbR ist untersagt. Sollte dennoch durch Dritte Einwirkungen in die Eigentumsrechte von KTK Software GbR oder Pfändungen vorgenommen werden, hat der Kunde KTK Software GbR unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der Anschrift des Dritten Kenntnis zu geben. Sämtlich, durch Intervention entstehende, gerichtliche oder außergerichtliche Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
    • 10.3 Solange KTK Software GbR Eigentumsrechte an dem Kaufgegenstand hat, ist KTK Software GbR oder ein Bevollmächtigter jederzeit berechtigt, sich von dem Vorhandensein und Zustand zu überzeugen. Zu diesem Zweck erklärt sich der Kunde bereit, freien Zugang zu Aufenthaltsraum des Gerätes zu gewähren.
    • 10.4 Der Kunde haftet für fahrlässige, vorsätzliche, unverschuldete oder verschuldete Schäden oder Untergang des Gegenstands. Jegliche an der Vorbehaltsware entstandenen Schäden oder deren Verlust sind dem Eigentümer KTK Software GbR unverzüglich anzuzeigen.
    • 10.5 Der Kunde haftet weiterhin für die ausschließliche Verwendung von uns gelieferter Software auf von uns gelieferter Hardware, und verpflichtet sich, Kopien von Software oder den dazugehörigen Dokumentationen nur unter Einhaltung der Schutz- bzw. Urheberrechte herzustellen. Die einfache, nicht übertragbare Lizenz über die Nutzung der Software ist vom Kunden bei Entgegennahme entsprechend den Anweisungen des Lizenzgebers auszufüllen und ggf. an diesen zurückzusenden. Bei Veräußerung der Hardware an Dritte ist die Software auf dem jeweiligen Gerät zu löschen.
11. Wartungsvertrag
    
    11.1 Dem Kunden wird wegen der eventuellen wirtschaftlichen Folgen, die sich für ihn aus den §§ 8 und 9 ergeben können, empfohlen, einen Wartungsvertrag mit KTK Software GbR abzuschließen.
12. Datenschutz und Schlußbestimmungen
    • 12.1 Diese Bedingungen gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung. Frühere Geschäftsbedingungen treten außer Kraft.
    • 12.2 KTK Software GbR verpflichtet sich, sämtliche Daten und Unterlagen, die von KTK Software GbR über den Kunden aufbewahrt werden, vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
    • 12.3 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Daten und Unterlagen, die vom Kunden über KTK Software GbR aufbewahrt werden, vertraulich zu behandeln, bzw. insbesondere bei Preisvereinbarungen u.ä. Verschwiegenheit zu bewahren und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
    • 12.4 KTK Software GbR ist im Rahmen des Datenschutzgesetzes berechtigt, Daten über den Auftraggeber für eigene Zwecke zu verarbeiten.
    • 12.5 Der Vertrag bleibt auch bei Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit einzelner Punkte verbindlich. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine angepaßte Einzelbestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
    • 12.6 Ergänzungen oder Abänderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    • 12.7 Der Kunde haftet für fahrlässige, vorsätzliche, unverschuldete und verschuldete Schäden oder Untergang des Vertragsgegenstands. Jeglicher am Gegenstand entstandener Schaden oder sein Verlust ist KTK Software GbR unverzüglich anzuzeigen.
    • 12.8 Die Rücknahme nicht defekter Produkte sowie von Software ist ausgeschlossen.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    • 13.1 Erfüllungsort ist Seevetal.
    • 13.2 Gerichtsstand ist Seevetal.

Seevetal, im Januar 2000