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GO-Kommentare - Sachkosten

13.08.2008: Besondere Kosten nach DKG-NT

Ein Kommentar zur Berechung von Sachkosten nach Spalte 4 des Nebenkostentarifs der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG-NT). 

Immer wieder werden in Rechnungen bei der ambulanten privatärztlichen Behandlung durch den Chefarzt "besondere Kosten" in Rechnung gestellt, ohne genau zu deklarieren, um was für "Besondere Kosten (Art der Auslage)" es sich genau handelt. Bei Rückfrage an den Behandler wird dann erläutert, dass hiermit die "Berechnung von Sachkosten nach Spalte 4 des Nebenkostentarifs der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG-NT)" erfolgt ist. Es ist aber unklar, inwieweit diese Kosten tatsächlich dem Privatpatienten auch in Rechnung gestellt werden dürfen. Die Bundesärztekammer vertritt dazu folgende Auffassung:

"Wichtiger Grundsatz ist, dass nur diejenigen Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen, die dem Arzt entstehen und die im § 10 GOÄ aufgeführt sind. Danach ist die Berechnung von Pauschalen nicht zulässig (§ 10 Absatz 1 Satz 2). Strittig ist aus diesem Grund häufig die Berechnung von Sachkosten nach Spalte 4 des Nebenkostentarifs der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG-NT) als Auslage bei der ambulanten privatärztlichen Behandlung durch den Chefarzt. Viele Chefärzte haben Verträge, die ihnen die Abgabe von Kosten nach Spalte 4 DKG-NT vorschreiben. Die Bundesärztekammer ist daher der Auffassung, dass der Chefarzt auch in diesem Fall dem Patienten GOÄ-konform die Kosten berechnet, die ihm tatsächlich - durch seinen Vertrag mit dem Krankenhaus - entstehen."

Dieser Auffassung kann aber nur bedingt gefolgt werden und zwar aus folgendem Grund: Es ist zwar richtig, dass nach § 10 (1) der GOÄ der Arzt Sachkosten berechnen darf. Es ist aber auch richtig, dass bestimmte Sachkosten nach § 10 (2) der GOÄ und § 4 (3) der GOÄ nicht berechnet werden dürfen.

Bei den in § 10 (2) der GOÄ angeführten Materialkosten handelt es sich um Sachkosten, die üblicherweise zum Praxisbedarf und Sprechstundenbedarf gehören und diese Kosten sind bereits im Grundbetrag einer jeweiligen GOÄ-Nr. enthalten. Es wird deshalb auf die Amtliche Begründung zu § 4 (3) der GOÄ aufmerksam gemacht: Die Einbeziehung des Sprechstundenbedarfs nach § 4 Absatz 3 Satz 1 in die mit den Gebühren abgegoltenen Kosten hat in Verbindung mit der Beschränkung des Auslagenersatzes nach § 10 den Zweck, eine verwaltungsaufwendige Berechnung von Kleinmaterialien zu vermeiden.

Natürlich ist es verständlich, dass ein Arzt, der im Krankenhaus ambulant tätig ist und auf Sachkosten, die durch das Krankenhaus angeschafft werden zurückgreift, hierfür dann auch eine entsprechende Abgabe an das Krankenhaus tätigen muss, da dieser die Sachkosten nicht selbst bezahlt und besorgt. Der Patient bezahlt mit seiner Grundgebühr der GOÄ-Nr. aber einen entsprechenden Sachposten der schon der GOÄ-Nr. zugeordnet wurde, so das in diesem Fall eine Doppelberechnung entstehen würde, wenn der Patient diese Kosten nochmals durch besondere Kosten zusätzlich begleichen würde. Deshalb dürfen diese Kosten dem Patienten auch nicht noch einmal gesondert in Rechnung gestellt werden. Auch wenn die Kostensätze des DKG-NT nicht den tatsächlichen Kosten entsprechen sollten, so kann dies nicht dem Patienten angelastet werden. Sollte insofern nicht erläutert werden, für welche Sachkosten (Art der Auslage speziell) der Arzt besondere Kosten verlangt so kann eine Anerkennung auch nicht erfolgen. Nur der Ordnung halber sei an dieser Stelle angeführt, dass aufgrund der Vermeidung der doppelten Sachkostenberechnung ein im Krankhaus stationär behandelnder Arzt deshalb auch verpflichtet ist einen Abzug von 15% bzw. 25% auf seine Rechnung vorzunehmen. Warum soll einem im Krankenhaus angestelltem Arzt für eine ambulante Behandlung hier eine andere Vorgehensweise möglich sein?

Sollten insofern die berechneten Beträge von den Rechnungsstellen nicht nach der Art der Auslage aufgeschlüsselt werden, so müssen sie weiter ganz entfallen, da auch nach § 4 (4) die "Kosten, die nach Absatz 3 mit den Gebühren abgegolten sind, nicht gesondert berechnet werden dürfen. Eine Abtretung des Vergütungsanspruchs in Höhe solcher Kosten ist gegenüber dem Zahlungspflichtigen unwirksam."

Aus diesem besonderen Grund sollte doch immer hinterfragt werden, welche Auslagen speziell in Rechnung gestellt werden. Denn wenn es sich tatsächlich um Auslagen handelt, die auch von ambulant tätigen Krankenhausärzten nach § 10 (1) der GOÄ in Rechnung gestellt werden dürfen, so könnten sie auch von Anfang an in der Rechnung erwähnt werden und nicht erst nach Rückfrage. Ansonsten ist immer zu vermuten, dass hier gängige im Krankenhaus vorrätige Einmalartikel, Kleinmaterialien und geringfügige Arzneimittel, die bereits in der Grundgebühr einer GOÄ-Nr. enthalten sind, dem Patienten nochmals in Rechnung gestellt werden sollten, bzw. es sich um Materialien handelt, deren Kosten dem Arzt nicht selbst entstehen.

Wenn der Arzt insofern auf Materialien des Krankenhauses zurückgreift so muss er selbstverständlich die Kosten abführen, kann diese aber wiederum nicht, wenn es sich hier um Materialien aus § 10 (2) und § 4 (3) der GOÄ handelt, dem Patienten in Rechnung stellen.

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